15.01.2021
Für Prozesskosten gilt ein grundsätzliches Abzugsverbot, es sei denn, es geht dabei um die Existenzgrundlage. Diese ist ausschließlich materiell zu deuten; besondere emotionale Belastungen fallen nicht darunter, wie der Bundesfinanzhof in einem im November veröffentlichten Urteil klarstellt.
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13.01.2021
Das Landgericht sowie darauf das Oberlandesgericht in Koblenz hatten sich mit der Berechnung und angemessenen Höhe von Hinterbliebenengeld auseinanderzusetzen.
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12.01.2021
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
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11.01.2021
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und Stammarbeitnehmer*innen durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
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11.01.2021
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gibt es eine neue Entwicklung bei eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Danach gab es im Dezember 18 Prozent mehr Insolvenzbekanntmachungen als im Vormonat.
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