19.01.2022
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber anzusehen sind - und dies verneint.
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18.01.2022
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten, entschied das OLG Frankfurt am Main.
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17.01.2022
Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.
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12.01.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
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10.01.2022
Wenn ein Erblasser keine Erben hinterlässt und auch die Erbenermittlung des Nachlassgerichts erfolglos bleibt, erbt im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge schließlich der Fiskus. Über eine besondere Fallkonstellation hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und eine Fiskuserbschaft verneint.
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