27.09.2023
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen haben.
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27.09.2023
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.
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26.09.2023
Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien".
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22.09.2023
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.
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21.09.2023
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Dabei erörterte das Gericht die mögliche Sittenwidrigkeit im Kontext der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit.
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